Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Fassung vom 01.07.2017

I. Allgemeines

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen, sofern sie nicht mit unserer schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn wir auf die Bedingungen nicht erneut Bezug nehmen.
Sollte eine der nachfolgenden Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so zieht das nicht die Ungültigkeit der Übrigen nach sich.
Übersandte Muster sind immer unverbindliche Ansichtsmuster, soweit sie nicht ausdrücklich als Ausfallmuster bezeichnet sind.
Für kleine Farbtondifferenzen können wir keine Haftung übernehmen; alle Mengen-, Farbton- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Von uns vorgenommene Kalkulationen zur Flächen- / Mengenberechnungen erfolgen ohne Gewähr.
Bestellte Sonderanfertigungen, die schon in Bearbeitung sind, können nicht zurückgezogen werden und müssen komplett abgenommen werden.

II. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst verbindlich, wenn wir sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich bestätigt haben. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden mit Handelsvertretern und Angestellten sowie Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind 3 Monate nach Angebotsdatum gültig.

III. Preise und Berechnung

Für die Berechnung unserer Waren sind das von uns festgestellte Abgangsgewicht und die geltenden Preise in € massgebend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

IV. Lieferung

Lieferung gilt ab Werk; ab 100 kg Netto-Frachtgewicht frachtfrei bzw. frei Grenze, soweit nicht anders vereinbart.
Auf Wunsch und Gefahr des Kunden versenden wir die Ware; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Kunden über.
Für Transportschwierigkeiten, sowie aller außerhalb vom Einfluss, Voraussehbarkeit und Kontrolle des Lieferanten liegenden Ereignisse und Tatsachen, übernehmen wir keine Haftung.
Auf Wunsch des Käufers übernehmen wir Schadensregulierung mit dem Transportträger. Hierfür benötigen wir Transportpapiere mit Schadensvermerk und Abtretungserklärung.

V a.) Liefermenge, Liefertermine, Verzug

Wir sind berechtigt, die bestellten Mengen und Gewichte mit einer Über- oder Unterlieferung bis zu +/- 10 % ohne weitere schriftliche oder mündliche Absprache zu liefern und zu berechnen.
Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten oder eine sonstige vertragliche Verpflichtung durch uns nicht rechtzeitig erfüllt, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist beträgt min. 4 Wochen gerechnet ab dem ursprünglichen Liefertermin.
Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist und will der Kunde daher von seinem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und /oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht.
Lieferungen erfolgen ab Werk gemäß Incoterms® 2010.

V b.) Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt verlängern sich unsere Liefer- und Leistungspflichten für den Zeitraum, für den die nicht von uns zu vertretende Leistungsstörung anhält. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörung oder wenn uns Vorlieferanten wegen den Ereignissen höherer Gewalt oder aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.

VI. Zahlung

Sämtliche Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen werden 2 % Skonto gewährt. Weitergehende Zahlungsziele bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.
Rechnungen bis zu 50,- € sind sofort und ohne Skonto fällig.
Bei Überweisung sowie bei Scheckzahlungen gilt erst die vorbehaltslose Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung.
Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen, mindestens in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, in Anrechung gebracht.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir unbefriedigende Auskunft über seine Zahlungsfähigkeit, so können wir die sofortige Bezahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen und gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistung verlangen.

VII. Mängelrügen und Haftung

Beanstandungen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität der Lieferung können nur innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung geltend zu machen, spätestens innerhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei Lieferung.
Es besteht nur Anspruch auf Wandlung oder Ersatzlieferung. Minderung sowie der Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung unserer Produkte entstehen, oder wenn Verdünnung, Härter oder sonstige Zusätze unserer Ware beigemischt werden, die nicht von uns bezogen oder von uns zur Verwendung empfohlen worden sind.
Für Fremdprodukte beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche gegen den Hersteller, soweit der Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt.
Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Käufers / Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, die Produkte auf Ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.
Eine Gewährleistung für die mit dem gelieferten Beschichtungsmaterial hergestellten Anstriche kann nicht übernommen werden, da wir keinen Einfluss auf sachgemäße Verarbeitung haben.

VIII. Verjährung

Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden unterliegen der geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist bei Lieferung. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht, sofern wir vorsätzlich gehandelt haben oder soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen haften.

IX. a.) Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, steht uns bei Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltware Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.
Der Käufer darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er nicht in Zahlungsverzug ist veräußern. Zu anderen Verfügungen, z. B. Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes bis zum Ausgleich unserer Forderungen abgetreten.
Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
Bei Gefährdung unserer Kaufpreisansprüche steht uns eine sofortige Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu.

b.) Abtretungsverbot

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es dem Kunden untersagt, einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

X. a.) Vertrauliche Informationen

Als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, wird dieser vertraulich behandeln. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht Dritten offenbart bzw. zugänglich gemacht werden.

b.) Datenschutz

Daten des Kunden werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. In diesem Umfang erteilt der Kunde schon jetzt seine Zustimmung.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Endingen am Kaiserstuhl.
Als Gerichtsstand werden ausschließlich die für Endingen am Kaiserstuhl zuständigen Gerichte vereinbart.
Zwischen den Vertragsparteien gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende innerdeutsche Recht.